AntiG20-Camp in Hamburg durchzusetzen!
Verfasst von: Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20.
Verfasst am: 03.07.2017 – 02:41.

 

Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume

Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ Bündnis

 

Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den
G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden,
dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im
öffentlichen Raum artikulieren muss.

Ein Ort politischer Gegenproteste sind Protestcamps als Ausdruck
kollektiver, pluraler und legitimer Organisierung von
Gegenöffentlichkeit. Die Hamburger Polizei verleumdet ohne konkrete und
nachvollziehbare Gefahrenprognosen Protestcamps als angeblichen
Rückzugsraum von „militanten Gewalttätern“. Neuer Tiefpunkt dieser
Diffamierungen ist der Polizeieinsatz gegen das vom Verwaltungsgericht
Hamburg bestätigte Camp in Hamburg-Entenwerder am gestrigen Sonntag.
Obwohl das Gericht das Übernachten in Schlafzelten ausdrücklich erlaubt
hat, hat die Polizei mit einer versammlungsrechtlichen Auflage in
rechtswidriger Weise versucht, den gerichtlichen Beschluss auszuhebeln.

Wir sehen hierin den unerträglichen Versuch der Polizei, mit haltlosen
Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.

Wir werden das nicht länger tatenlos hinnehmen. Wir werden ab sofort
Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun,
um das Camp durchzusetzen!

 

Außerdem Folgendes:

 

Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen
nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und
Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu
verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks,
Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.

Sollte die Strategie der Polizei, weiter einen Campaufbau zu
verunmöglichen, wird über den gesamten Stadtraum das unumgängliche
Bedürfnis eines Camps in den öffentlichen Raum getragen. Die Polizei
hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche
Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein
auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Stattdessen werden wir mit
allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren, um kollektive Orte
politischer Gegenmobilisierung durchzusetzen. Wir bleiben bei der
unumstößlichen Forderung nach einem Camp!

Solch ein Camp ist ein Ort, in dem es Menschen ermöglicht wird, zu
schlafen, zu essen, sich auszutauschen, sanitäre Anlagen zu nutzen und
ohne staatliche Repression an Protestaktionen teilzunehmen. Hamburg hat
viele Grünflächen und tausende Menschen brauchen einen Schlafplatz.

Zusätzlich wird hier eine Liste mit Beispielen möglicher Campflächen
veröffentlicht, die alternativ zum Elbpark Entenwerder ab Dienstag zur
Verfügung stehen müssen. Diese Liste kann ergänzt werden…

Sollte bis Dienstag 10:00 Uhr nicht eine klare Zusage für ein solches
Camp erfolgen, wird dazu aufgerufen, mit Material, Zelten und allen
vorstellbaren Aktionsformen zu zeigen, dass sich öffentlicher Protest
gegen den G20 Gipfel nicht verbieten lässt.

Dieser Aufruf ist eine Spektren übergreifende Entscheidung und richtet
sich an alle, die das Camp durchsetzen wollen und die Angriffe auf die
Mobilisierung der Proteste nicht weiter hinnehmen.

Webers Park

Flora Park

Wohlers Park

Fischers Park

Unna Park

Hammer Park

Moorweide

Inselpark

Sanitas Park

Walter-Möller-Park

Hirsch Park (Blankenese)

Alter Elbpark (Bismarck)

Manstein Park

Eppendorfer Park

Stadtpark

Gehlers Park

August Lütjens Park

und viele mehr…

 

Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20

 

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